Anerkennung von Somaliland – was Israel damit will
Etwa 2'600 Kilometer entfernt von Israel, am Horn von Ostafrika, liegt die selbst ernannte Republik Somaliland. Am Freitag hat Israel als erster Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen das von Somalia abtrünnige Gebiet als souveränen Staat anerkannt. Damit lenkt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht nur die internationale Aufmerksamkeit auf den Küstenstreifen auf der afrikanischen Seite vom Golf von Aden ‒ sondern auch den Zorn der Afrikanischen Union, Ägyptens und der Türkei auf sich selbst.
Ihr Vorwurf: Bei Israels Entscheidung könnte es vor allem darum gehen, die unter dem Gazakrieg leidenden Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben. So warnte die türkische Regierung, Israels Initiative stehe im Einklang mit seiner «expansionistischen Politik und seinen Bemühungen, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verhindern». Und schon im März hatte die Nachrichtenagentur AP mit Verweis auf namentlich nicht genannte israelische und US-Offizielle berichtet, dass Israel und die USA mit drei ostafrikanischen Vertretungen, darunter der von Somaliland, über die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza verhandle. Doch wie realistisch ist ein solches Szenario?
Ausschliessen lässt sich in der aktuellen Weltlage nichts. Trotzdem scheint es beim näheren Blick auf Somaliland und seine strategische Lage in der Region unwahrscheinlich, dass die Regierung sich bereit erklären könnte, Palästinenser aufzunehmen. Die autonome Region Somaliland hat sich 1991 einseitig für unabhängig von Somalia erklärt und verfügt über eine eigene Regierung, eine eigene Armee und eine eigene Währung ‒ vor allem aber über den Hafen von Berbera, der für den afrikanischen Kontinent den wichtigen Zugang zum Golf von Aden, damit zum Roten Meer und dem weiter nördlich gelegenen Suezkanal bietet.
Auf der anderen Seite des Golfs von Aden liegt der Jemen. Das Land ist durch den jahrelangen Bürgerkrieg vollkommen destabilisiert und steht unter Kontrolle der vom iranischen Regime finanzierten Huthi-Rebellen. Während des zweijährigen Gazakriegs feuerten sie oft mehrmals pro Woche Drohnen und Langstreckenraketen nach Israel ab. Israel reagierte, unterstützt durch die USA, mit Bombardierungen strategisch wichtiger Punkte der Huthis, etwa den Hafen von Hudaida.
Neben Israel griffen die Huthis zuletzt regelmässig internationale Containerschiffer in der Meerenge an. Über den Golf von Aden wurden noch vor wenigen Jahren mehr als zwölf Prozent des Welthandels abgewickelt. Mittlerweile wählen laut Zahlen der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung mindestens 40 Prozent aller Schifffahrtsunternehmen Umwege. Mit dem Einsatz der Fregatte Hessen unterstützte 2024 auch die Bundeswehr den internationalen Schutz der Handelsschiffe in dem Gebiet.
Die Führung Somalilands gilt als prowestlich
Damit zur geopolitischen Bedeutung Somalilands: Im Gegensatz zu Somalia, das regelmässig von Naturkatastrophen und Anschlägen der dschihadistischen Al-Shabaab-Miliz erschüttert wird, zeichnet sich Somaliland durch relative Stabilität aus. Die Führung des Präsidenten von Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, gilt als prowestlich und setzt sich damit ab von Somalia, aber auch von Dschibuti, das im Norden an Somaliland grenzt und ebenfalls direkten Zugang zum Meer hat. Dadurch bietet sich Somaliland als Partner im Kampf gegen die Huthis an.
Innerhalb Afrikas versucht vor allem Äthiopien, diplomatische Beziehungen zu Somaliland aufzubauen. Im Januar 2024 erteilte die Führung von Somaliland dem ostafrikanischen Binnenland die Zusage, selbst direkten Zugang zum Hafen von Berbera zu erhalten. Das diplomatische Abkommen stärke die «sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische Partnerschaft», teilte die Regierung von Somaliland damals mit. Länder wie Ägypten, das wie die Türkei als Unterstützer Somalias gilt, kritisierten das Abkommen. Auf Druck der Türkei und Somalias wurde es später eingefroren.
Die Einmischung der Türkei damals zeigt, welche konkrete Rolle Somaliland in der Neuordnung der Machtverhältnisse spielt, wie sie der Nahe und Mittlere Osten seit dem durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Krieg in der Region erleben: Die Türkei habe ihren Einflussbereich über Syrien hinaus nach Süden ausgedehnt und stehe im Begriff, sich zunehmend von Europa zu entfernen und eine Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, schreibt dazu Herfried Münkler, Professor Emeritus für Theorie der Politik an der Berliner Humboldt-Universität, in einem Gastbeitrag für die ZEIT im Oktober, kurz nachdem die Waffenruhe in Gaza in Kraft getreten ist.
Bereits Ende 2024 untersuchte Asher Lubotzky, Experte für die Beziehungen zwischen Israel und dem afrikanischen Kontinent am Israeli Institute for National Security INSS, die strategische Relevanz von Somaliland im Kontext der Machtkämpfe in Nahost. «Die Bedeutung Somalilands liegt in seiner geostrategischen Lage und in seiner Bereitschaft, als stabiler, moderater und zuverlässiger Staat in einer volatilen Region eng mit westlichen Ländern zusammenzuarbeiten», schreibt Lubotzky und prognostiziert: «In ähnlicher Weise könnte Somaliland zu einer wichtigen Säule der Bemühungen Israels werden, der Bedrohung durch die Huthis zu begegnen.»
Würde Somaliland Palästinenser aufnehmen?
Nimmt man also die aussenpolitische Ausrichtung der Führung von Somaliland und die geopolitische Relevanz des Gebiets, dann wirkt es zunächst wenig plausibel, dass sich Somaliland zur Aufnahme von Palästinensern aus Gaza bereit erklärt als Dank für die Anerkennung durch Israel. Schliesslich grenzt sich die selbst ernannte Republik selbst strategisch vom von Islamisten destabilisierten Somalia ab und setzt auf maximale Stabilität. Damit bringt sie Somalia und alle Länder gegen sich auf, die dessen Führung unterstützen ‒ konkret etwa Ägypten und die Türkei.
Gleichwohl: Israels in Teilen rechtsextreme Regierung sorgt seit Kriegsbeginn immer wieder für Aufsehen mit ihren Drohungen, den Gazastreifen vollständig besetzen zu wollen und die Menschen dort zu vertreiben. Beflügelt wurde diese Idee der ethnischen Säuberung durch die populistischen Aussagen von US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres, als er erklärte, den Gazastreifen zur «Riviera am Mittelmeer» machen zu wollen.
Deshalb und obwohl es aus der Perspektive von Somaliland unrealistisch scheint, dass Israel dorthin tatsächlich Palästinenser aus Gaza zwangsumsiedeln könnte: Der unberechenbare Faktor Trump macht es insgesamt schwierig, in dieser geopolitisch komplexen Lage verlässliche Prognosen abzugeben. Aktuell etwa sieht es aus, als habe Netanjahu mit seiner Anerkennung Somalilands Trump vor den Kopf gestossen. Israelische Sicherheitsexperten hatten zuvor gewarnt, dass Israel Somaliland nur im Bund mit den USA anerkennen sollte. Den nun vollzogenen Alleingang Netanjahus quittierte Trump im Interview mit der New York Post am Freitag. «Sagen Sie einfach: Nein, nicht in diesem Fall‘», antwortete er auf die Frage, ob auch die USA Somaliland anerkennen wollen. Anschliessend präzisierte er seine Antwort: «Sagen Sie einfach: ‚Nein‘.»
Die Führung von Somaliland wirbt derweil intensiv um die Unterstützung aus Washington. Wie der US-Nachrichtendienst Bloomberg im Juli berichtete, bietet Somaliland den USA an, einen eigenen US-Militärstützpunkt am Golf von Aden zu errichten. «Wenn die USA daran interessiert sind, in Somaliland Fuss zu fassen, sind sie herzlich willkommen», zitiert Bloomberg Abdirahman Mohamed Abdullahi, den Präsidenten der autonomen Region, in einem Interview. Demnach erklärte Abdullahi, er rechne mit einem Besuch in den USA.
Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.
